AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. September 2006.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der shortstream GbR (nachfolgend "shortstream" genannt) und dem Kunden. Die AGB gelten vollumfänglich, sofern sich aus den gesonderten Bestimmungen keine spezielleren Reglungen für einzelne Dienste von shortstream ergeben.
1. Vertragspartner
1.1. Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind shortstream und der Kunde. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sämtliche registrierten Nutzer von shortstream und die Lizenzgeber. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter von shortstream können dem Impressum der Homepage www.shortstream.eu entnommen werden.
1.2. Vertragspartner können nur volljährige Personen sein, sofern nicht eine gesonderte Regelung in Leistungsbeschreibungen, Preislisten und/oder Online-Anzeigen des jeweiligen Dienstes angegeben ist.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Rahmenvertrag kommt durch die Registrierung des Kunden zustande.
2.2. Der jeweilige Kaufvertrag zwischen shortstream und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass shortstream die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. Die Annahmeerklärung von shortstream erfolgt mit der Bereitstellung der Leistung.
2.3. Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der vom Kunden angeforderten Leistung zustande.
3. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
3.1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen shortstream und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB, im speziellen den gesonderten Bestimmungen und den in den Leistungsbeschreibungen, Preislisten und/oder Online-Anzeigen getroffenen Regelungen, sowie den entsprechend darin aufgeführten speziellen Leistungen. Die aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preise finden sich unter http://www.shortstream.eu/kontakt.php.
3.2. Über Partner-Seiten von shortstream können Angebote und Leistungen von Dritt-Anbietern zugänglich gemacht sein. Sofern der Kunde diese Leistungen eines Dritt-Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich mit diesem Anbieter und nicht mit shortstream zustande.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1. Anmelde- und Zugangsdaten
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldedaten. Änderungen der Anschrift, Emailadresse, Bankverbindung und / oder der Kreditkartendaten hat der Kunde shortstream unverzüglich schriftlich (per E-Mail, Brief oder per Fax) mitzuteilen.
4.2. Benutzername und Passwort
Benutzername und Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Benutzernamen/ Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde den Benutzernamen/ Passwort unverzüglich zu ändern.
4.3. Zugangssperrung
shortstream behält sich vor, im Falle von erheblichen Pflichtverletzungen des Kunden, dessen Zugang zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bestehen fort.
4.4. Technische Voraussetzungen
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistung erfüllt. Die notwendigen technischen Voraussetzungen kann der Kunde unter http://www.shortstream.eu/hilfe.php einsehen.
5. Inhalte
5.1. Inhalte
Der im Nachfolgenden verwendete Begriff "Inhalte" bezieht sich auf Daten, Filme, Anwendungen oder sonstige Informationen, welche auf der shortstream.eu zugänglich gemacht werden.
5.2. Abruf von Inhalten
5.2.1. Der Kunde erhält gegen Zahlung des Kaufpreises das einfache, nicht übertragbare Recht, die jeweiligen Inhalte zum ausschließlich persönlichen, privaten nicht kommerziellen Gebrauch in der jeweils angegebenen Art und Weise zu nutzen. Jede andere Nutzung verstößt gegen das Urheberrecht. Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Überlassung der Nutzungsrechte an den Kunden steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung an shortstream oder an ein von shortstream beauftragtes Unternehmen.
5.2.2. Die Inhalte, welche durch shortstream zum Abruf bereitgestellt werden, dürfen nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden. Dies wird soweit technisch möglich von shortstream durch Überprüfung von Anmeldedaten, IP-Adresse und/oder Zahlungsdaten überprüft.
5.2.3. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass sämtliche angebotenen Inhalte urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sind und mit einem sog. Digital-Rights-Management (DRM) versehen sind, sofern nicht explizit anders lautend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben.
5.3. Einstellung von Inhalten
5.3.1. Für Inhalte, welche durch den Kunden über seine Benutzerdaten im Internet oder auf www.shortstream.eu eingestellt oder in irgendeiner Weise durch den Kunden bei shortstream verbreitet werden, ist der Kunde shortstream und Dritten gegenüber selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere hat der Kunde die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Datenschutzrechts, des Gesetzes zum Jugendschutz, des nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Namens-, Kennzeichnungs- und sonstiger Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
5.3.2. Entscheidet sich der Kunde, Texte auf www.shortstream.eu zu verfassen oder einzustellen, gewährt er shortstream eine zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online und offline. shortstream wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen, es sei denn, der Verfasser möchte anonym bleiben. shortstream behält sich vor, durch den Kunden bereitgestellt Inhalte nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum zu zeigen sowie diese zu kürzen oder zu ändern.
5.3.3. Durch Kunden bereitgestellt Inhalte geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder, die mit der Auffassung von shortstream nicht übereinstimmen muss.
6. Datenschutz und Einverständnis
6.1. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Sie werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, benutzt und an beauftragte Unternehmen weitergeleitet, soweit dies für den Vertragsschluss und die - Abwicklung sowie zur technischen Unterstützung erforderlich ist.
6.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er aktuelle Informationen über Leistungen von shortstream in regel- oder unregelmäßigen Abständen erhält. Die Zustellung kann dabei per E-Mail, telefonisch oder schriftlich (Brief, Fax, etc.) erfolgen. Sofern der Kunde diese Zustellung nicht mehr wünscht, hat er shortstream darüber zu informieren.
6.3. shortstream behält sich das Recht von Bonitätsprüfungen des Kunden vor. Zum Zwecke dieser Überprüfung, stimmt der Kunde der Übermittlung seiner Daten (Name, Anschrift, Zahlungsdaten) durch shortstream an entsprechende durch shortstream beauftrage Unternehmen (Schufa, Inkasso Moskau, etc.) ausdrücklich zu.
7. Zahlungspflichten
7.1. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Bezahlverfahren wählen.
7.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausdrücklich per E-Mail
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
8. Widerrufsrechte
Die von shortstream bereitgestellten Inhalte sind auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Ein Widerrufsrecht gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht demnach nicht.
9. Hinweispflicht
Der Kunde ist verpflichtet shortstream unverzüglich mitzuteilen, wenn Leistungen oder Inhalte unvollständig oder mangelhaft durchgeführt oder bereitgestellt wurden. Die Mitteilung hat unter genauer Nennung des Mangels zu erfolgen. Die in Kenntnissetzung von shortstream durch den Kunden hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Bekannt werden des Mangels zu erfolgen.
10. Haftung
10.1. shortstream gewährleistet nicht, dass der Zugang zu dem Leistungsangebot und den abzurufenden Inhalten jederzeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei möglich sind. Insbesondere haftet shortstream nicht für Fehler oder Beeinträchtigungen, welche nicht im Verantwortungsbereich von shortstream liegen oder für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.
10.2. Die Nutzung der Leistungen und abrufbaren Inhalte erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für Schäden an der von ihm eingesetzten Hard- und Software alleine verantwortlich.
10.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Kunden über.
10.4. shortstream haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Sofern shortstream fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
10.5. Soweit die Haftung von shortstream ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1. shortstream behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen oder Preislisten anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die jeweilige aktuelle Fassung wird shortstream über einen entsprechenden Hinweis auf www.shortstream.eu abrufbereit halten.
11.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt shortstream nicht an.
11.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.5. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von shortstream. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. shortstream behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtstand einzuleiten.
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